Landesrechnungshof Baden-Württemberg: Glücksspielmonopol nicht aufs Spiel setzen

Der Rechnungshof hat heute der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Glücksspiel“ vorgelegt. "Darin empfehlen wir ganz konkret, wie sich das Land Baden-Württemberg in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zum Glücksspiel-Staatsvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, positionieren soll", so der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding. Ziel müsse es sein, den Staatsvertrag rechtzeitig zu verlängern, den Gestaltungsspielraum zugunsten des staatlichen Glücksspielmonopols voll auszuschöpfen und die mit dem Monopol verfolgten Gemeinwohlziele schlüssig umzusetzen.

Auch die neueste europäische Rechtsprechung erkennt an, dass ein öffentliches Monopol grundsätzlich geeignet ist, um Gemeinwohlziele, wie Bekämpfung und Kanalisierung der Spielsucht oder einen hohen Verbraucherschutz zu erreichen. "Das Land darf sich nicht darauf einlassen, die Sportwetten aus dem Monopol herauszunehmen", betont Max Munding. "Dies könnte das Monopol als Ganzes gefährden. Daneben ist es notwendig, das gewerbliche Automatenspiel stärker zu reglementieren, um die Spielsucht effektiver zu bekämpfen."

Die Zuständigkeiten im Bereich des Glücksspiels sind zwischen Bund und Ländern geteilt: Für gewerbliche Geldspielautomaten gilt Bundesrecht; für staatliche Lotterien und Sportwetten sind die Länder zuständig. Nur die Länder dürfen Lotterien und Sportwetten veranstalten. Ein solches Monopol schränkt die Berufsfreiheit privater Anbieter ein ...

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