Ist eine auf einige Marken beschränkte Werbung mit einem Preisnachlass zulässig

Nach Wegfall der Preisangabenverordnung und dem Rabattgesetz sind Verkaufsförderungsmaßnahmen und Preisnachlässe grundsätzlich zulässig. Dies gilt selbst für erhebliche Preisnachlässe, wobei diese keine unangemessene und unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des potentiellen Käufers im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG darstellten. Zu beachten ist allerdings, dass die konkreten Verkaufsförderungsmaßnahmen weiteren Anforderungen unterliegen. So ist es erforderlich, dass der potentielle Käufer über die Bedingungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme klar und eindeutig aufgeklärt wird. Entspricht die Verkaufsförderungsmaßnahme oder der Preisnachlass nicht dem sogenannten Transparenzgebot, liegt darin ein Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG. Zur Verdeutlichung dieser Problematik soll nachfolgender Fall geschildert werden.

1. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte, eine Optikerin, ihre Produkte in großer farbiger Schrift und damit bewarb, dass sie beim Kauf dieser Produkte bis zu 30% Rabatt auf alle Gleitsichtgläser gibt. In einem kleinen Sternchenhinweis, der farblich neutral gehalten war, wurde mitgeteilt, dass dieser Preisnachlass nur für bestimmte Hersteller der Produkte gelten soll. Diese Werbung kam einen Mitkonkurrenten zur Kenntnis. Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung machte dieser dann geltend, dass dieser einschränkende Hinweis kaum sichtbar und wahrnehmbare wäre und damit der potentielle Interessent und Käufer davon ausgehe, dass dieser Preisnachlass für alle Produkte gelte ...

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