Gebührenpflicht für Kanzlei-PC

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 27.10.2010 (VI C 12, 17, 21/2009) entschieden, dass für alle PCs Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlt werden müssen, die internetfähig sind. Ein Student und zwei Rechtsanwälte hatten geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte, dass es sich bei internetfähigen PCs um Rundfunkempfangsgeräte handele. Für die Gebührenpflicht komme es allein darauf an, ob Radio- oder Fernsehsendungen empfangen werden können. Es ist nicht einma ...

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