Fotos im gerichtlichen Gutachten

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke.

Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die Lichtbilder angefertigt und auf dem PC gespeichert wurden, ein Ausdruck der Lichtbilder ist nicht erforderlich.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke: 2 € für den ersten Abzug oder Ausdruck und 0,50 € für jeden weiteren Abzug oder Ausdruck.

Grundsätzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach § 7 JVEG ausscheidet, da § 12 JVEG die Spezialvorschrift ist. Unerheblich dürfte auch sein, ob es sich um herkömmliche Lichtbilder oder um digitale Lichtbilder handelt.

Für die Erstattungsfähigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG ergibt die Kommentarliteratur kein einheitliches Bild. Meyer/Höver/Bach hält für die Erstattungsfähigkeit allein entscheidend, ob die Anfertigung zur Vorbereitung und zur Erstattung des Gutachtens – etwa als Gedankenstütze – erforderlich war. Für eine Gedankenstütze genügt aber die Speicherung auf dem Computer des Sachverständigen; ein Ausdruck ist nicht erforderlich. Auch Hartmann weist daraufhin, dass die Verwendung nicht mehr für das Gutachten oder gar im Gutachten erforderlich ist. Nicht zu erstatten sind die Lichtbilder, die unbrauchbar oder überflüssig sind. Davon kann aber im vorliegenden Fall nach übereinstimmender Meinung nicht ausgegangen werden. Dass ein Ausdruck für die Erstattungsfähigkeit notwendig ist, fordert Hartmann nicht ausdrücklich und wäre auch mit seinen sonstigen Ausführungen nicht in Einklang zu bringen ...

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