EuGH: Griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt gegen die Grundsätze der Union

EuGH-Urteil vom 20.01.2011 – C-155/09

Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 1/11:

“Die griechischen Steuervorschriften sehen beim Kauf einer ersten Immobilie zur Nutzung als Wohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ausschließlich zugunsten von Käufern vor, die ihren ständigen Wohnsitz in Griechenland haben, und ausnahmsweise auch zugunsten von nicht in Griechenland ansässigen Griechen, die während mindestens sechs Jahren im Ausland gearbeitet haben.

Die Kommission hat beim Gerichtshof gegen Griechenland eine Klage erhoben und gerügt, dass dieser Mitgliedstaat im Ausland Ansässige, die keine griechischen Staatsangehörigen seien, explizit diskriminiere, indem er zum einen die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ausschließlich Personen gewähre, die ihren ständigen Wohnsitz in Griechenland hätten - und nicht auch Personen, die die Absicht hätten, sich zukünftig dort niederzulassen -, und zum anderen diese Befreiung unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich griechischen Staatsangehörigen beim Erwerb ihrer ersten Wohnung in Griechenland gewähre.

Sie macht erstens geltend, dass das Kriterium des ständigen Wohnsitzes für die Unionsangehörigen zwar nicht von vornherein eine diskriminierende Behandlung bedeute, da es unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen gelte, dass aber die Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Griechenland hätten, in ihrer großen Mehrheit griechische Staatsangehörige seien. Zweitens stellten diese Bestimmungen, die einen Angehörigen eines Mitgliedstaats daran hinderten oder davon abhielten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar ...

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