EuGH Entscheidung van Gend & Loos Rs 26/62 – Urteil des Gerichtshofes vom 5.2.1963 – Slg. 1963, S. 1

Nach langer Zeit mal wieder ein Klassiker – wir starten eine neue Reihe mit Europarecht Klassikern. Klassiker des BGH im Strafrecht (BGHSt) und Zivilrecht (BGHZ) und des Bundesverfassungsgerichts haben wir ja bereits einige aufgelistet. Doch gerade auch im Europarecht ist es entscheidend, die wichtigen Entscheidungen zu kennen.

Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich einige Artikel wieder einmal geändert und die wichtigen examensrelevanten Entscheidungen wie z.B. das van Gend & Loos Urteil des EuGH sind – wenn man das Urteil im Original liest – noch mit den alten Artikeln versehen. In der Reihe “Europarecht Klassiker” soll neben der Darstellung des Sachverhalts, der Leitsätze und der Hervorhebung der entscheidenden Passagen der Entscheidungen (soweit möglich mit den neuen Artikel) auch kurz die Relevanz für die Klausur und die mündliche Prüfung besprochen werden.

Die EuGH Entscheidung in der Rs. 26 / 62 (van Gend & Loos) ist der Klassiker im Europarecht zur Frage der unmittelbaren Geltung der Verträge und ob sich auch unmittelbare Rechte des Einzelnen aus den Vertragsbestimmungen herleiten lassen.

Sachverhalt In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um die niederländische Firma van Gend & Loos, die aus der BRD chemische Erzeugnisse in die Niederlande einfuhr. Am Zoll erhob die niederländische Finanzverwaltung anstatt des bis dahin gemeinschafseinheitlichen Zollsatzes einen erhöhten Wertzoll. Van Gend & Loos machte im Rahmen einer Klage geltend, dass der erhöhte Einfuhrzoll nicht mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar sei. Die Niederlande leugnete jedoch die unmittelbare Wirkung der Vorschriften über die Warenverkehrsfreiheit ...

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