Einstellung der Zwangsversteigerung nach Ablauf der Bietstunde

Für eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Bewilligung des Gläubigers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Versteigerung kein Raum mehr. Die Bietstunde endet aber erst mit der Verkündung des Schlusses der Versteigerung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 ZVG und nicht bereits mit der Feststellung, dass Gebote nicht abgegeben worden waren.

Für eine Einstellung auf Bewilligung des Gläubigers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der Schluss der Versteigerung kein Raum mehr. § 77 Abs. 2 ZVG begrenzt die in § 30 ZVG manifestierte Verfahrensherrschaft des Gläubigers auf maximal zwei ergebnislose Zwangsversteigerungstermine. Nach Ablauf der Bietstunde hat das Gericht, wenn die Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG vorliegen, von Amts wegen das Zwangsversteigerungsverfahren als solches aufzuheben, ohne dass der Gläubiger diese Wirkung noch durch eine Einstellungsbewilligung im Sinne von § 30 ZVG umgehen kann. Der Gläubiger wird dadurch nicht rechtlos gestellt, da er entweder ein neues Zwangsversteigerungsverfahren betreiben oder die einstweilige Einstellung im Falle der Nichtabgabe von Geboten bis zum Schluss der Bietstunde noch bewilligen kann.

§ 77 Abs. 2 ZVG greift aber nicht, wenn die Bietstunde im Zeitpunkt der Bewilligung der einstweiligen Einstellung durch die Gläubigerin noch nicht beendet war. In dem hier vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht in diesem Zeitpunkt, zu dem die Gläubigerin die Einstellung bewilligte, bereits – wie entsprechend § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG erforderlich – festgestellt, dass Gebote nicht abgegeben worden waren ...

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