Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde.

Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Markenrecht entschieden, für den Bereich des Patentrechts gilt nach Ansicht des Landgerichts Mannheim nichts anderes.

In dem vom Landgericht Mannheim entschiedenen einstweiligen Verfügungs-Verfahren hat die Verfügungsklägerin allein dargetan, dass der von ihr als patentverletzend in Anspruch genommene Sauggreifer auf der Messe ausgestellt wurde. Sie hat indes nicht dargelegt, dass die Vorrichtung konkret Kunden zum Kauf angeboten worden wäre. Aus Sicht der Kammer kann daher nicht ausgeschlossen werden und ist angesichts des Charakters der Messe, die sich als „die Internationale Leitmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation“ darstellt, auch nicht fernliegend, dass die Verfügungsbeklagte die angegriffene Ausführungsform lediglich im Sinne einer Leistungsschau gemeinsam mit ihrer übrigen Produktpalette auf der Messe ausgestellt hat, ohne dass hierdurch auf einen Absatz des Sauggreifers im Inland abgezielt worden wäre.

Auf eine Angebotshandlung bzw ...

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