BAG: Rückzahlung bei Weiterbildung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben häufig ein gemeinsames Interesse an der beruflichen Weiterbildung des Arbeitnehmers. Während der Arbeitgeber durch die Weiterbildung qualifiziertes Personal erhält oder sogar erst gewinnt, ist die Fortbildung für den Arbeitnehmer zumeist mit besseren Verdienst- und Arbeitsmöglichkeiten verbunden. In vielen Fällen findet die Qualifizierung während der Arbeitszeit und auf Kosten des Arbeitgebers statt. Für den Arbeitgeber besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer kurz nach dem Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme die Kündigung erklärt. Der Arbeitgeber, der die Kosten getragen hat, könnte von dem Ausbildungserfolg dann nicht mehr profitieren. In der Praxis befindet sich deshalb in manchem Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel oder von Arbeitnehmern müssen vor Ausbildungsbeginn Vereinbarungen unterschreiben, nach denen sie sich zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten verpflichten. Die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge reduziert sich meist bei zunehmender Dauer des weiteren Bestandes des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme. Die Anforderung der Rückzahlungsverpflichtung durch den Arbeitgeber ist aber nicht unbeschränkt zulässig, weil damit die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers eingeschränkt wird. Die Rechtsprechung begrenzt daher die Höhe des Anteils der Ausbildungskosten in Abhängigkeit von der Dauer der Ausbildung. Diese Rechtsprechung hat aber einen Hacken. Die Bindungswirkung der Rückzahlungsvereinbarung entfaltet nicht nur nach, sondern bereits während der Weiterbildung eine Bindungswirkung. Dies führt zu dem Problem, was gelten soll, wenn zwischen den einzelnen Lehrabschnitten beträchtliche Zeiträume liegen. Außerdem ist hier die Frage, ob die Zeiten ohne Lehrveranstaltung als Dauer der Ausbildung zu werten und in die Betrachtungen zur angemessene Bindungsdauer einzubeziehen sind.

Mit seinem Urteil vom 19.01 ...

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