Wow: Domain bezeichnet Gattungsbegriff, geografischen Hinweis und Staatsbetrieb gleichzeitig. Das konnte nicht gut gehen...

Der Freistaat schlägt zurück. Drei Domains hatte sich der Beklagte reservieren lassen: „bayerischespielbank.de“, „bayerischespielbanken.de“ und „bayerische-spielbank.de“. Darunter wurde jeweils Werbung eingeblendet auf Glücksspiel- und Spieleseiten. Und die Domains standen zum Verkauf. Der Betreiber der Bayerischen Spielbank, der Freistaat Bayern, fand das gar nicht witzig und klagte unter anderem auf Unterlassung. Dem gab das Oberlandesgericht (OLG) München auch mit Urteil vom 28.10.2010, Aktenzeichen 29 U 2590/10 statt. Er drang jedoch nicht durch mit seinem Antrag, diese Domains auch gegenüber der DENIC freizugeben. Das Gericht stellte zunächst einmal fest, dass der Freistaat Bayern bezüglich des Betriebs von Spielbanken tatsächlich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einzustufen sei. Er trete auch in Wettbewerb mit dem beklagten Domainhändler. Es muss nämlich immer der konkrete Fall betrachtet werden. Daher genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen unterschiedlichen Branchen angehören. Die Namen der Domains seien auch geeignet, über deren Anbieter zu täuschen, und damit durch Verstoß gegen § 5 UWG wettbewerbswidrig. Dabei ging das Gericht vom Durchschnittsverbraucher aus:
"[Ein] Durchschnittsverbraucher versteht die Domainnamen „bayerischespielbank.de“, „bayerischespielbanken.de“ und „bayerische-spielbank.de“ dahingehend, dass die den Domainnamen zugehörigen Webseiten von dem Betreiber der Spielbanken in Bayern unterhalten werden, bei denen es sich, wie der Durchschnittsverbraucher aus der Berichterstattung in Tagespresse und anderen Medien weiß, um Staatsbetriebe handelt ...
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