Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Az.: 6 L 539/10) hat am 05.01.2011 entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt.

Im Verfahren vor dem VG Aachen begehrten die Antragsteller (vorläufiger Rechtsschutz) von der Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen.

Das Gericht hat den Antrag zurückgewiesen ...

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