(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.12.2010: Bedingter Tötungsvorsatz wenn Ausbleiben des Todeserfolgs nur als glücklicher Zufall erscheinen kann – hier Angriff mit Machete (2 StR 531/10)

I. Der Bundesgerichthof hob aktuell ein Urteil des Landgerichts Aachen auf. Dieses hatte den Angeklagten, der mit einer Machete einen Schlag gegen den Kopf seines Opfers führte, nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Da das Töten eines Menschen die Überwindung einer hohen Hemmschwelle erfordert, schloss das Landgericht nicht aus, dass der Angeklagte nicht von lebensgefährlichen Verletzungen ausgegangen war und den Tod seines Kontrahenten nicht billigend in Kauf genommen hatte, zumal es sich um ein dynamisches Geschehen gehandelt habe und er zufällig in den Besitz der Machete gelangt war.

Diese Ansicht teilte der BGH nicht, da es nahe liege, dass der Täter den Tod seines Opfers bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen in Kauf nimmt, wenn – wie hier – das Ausbleiben des Todeserfolgs nur als glücklicher Zufall erscheinen kann.

Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück.

II. Die Entscheidung:

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 531/10 vom 15. Dezember 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Dezember 2010, an der teilgenommen haben:

(..)

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Nebenkläger verfolgt mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision dessen Verurteilung wegen versuchten Totschlags. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I ...

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