Sozialkassen im Baugewerbe auf dem Prüfstand

Manche Revolutionen sterben leise. Andere sind noch nicht tot. Man darf als Revolutionär nur nicht aufgeben. Am 23.3.2011 wird das BAG mitentscheiden, wie es um diese Revolution steht:

Die Fachgemeinschaft Bau in Berlin ist ein Arbeitgeberverband, der seit einiger Zeit an einer Revolution arbeitet. Sie besteht in nichts weniger als darin, das Zwangssystem der Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA) einzureißen.

Deren Existenz muss man kurz erklären: Unter SOKA versteht man die nach § 5 TVG seit Jahrzehnten für allgemeinverbindlich erklärte Zwangsabgabe an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK, Tarifgebiet West) und die Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK bzw. ihr bayerischen Pendant), die von den Tarifvertragsparteien der Bauindustrie seit den 50er Jahren vereinbart ist. Tarifliche Außenseiter - das sind solche Unternehmen, die in keinem Arbeitgeberverband Mitglied sind und die Tarifverträge auch nicht selbst abgeschlossen haben - leisten vergeblichen Widerstand. Ihre Weigerung, an einem komplett sinnentleerten Urlaubskassenverfahren teilzunehmen, das die betriebliche Liquidität zerstört, ohne echte Vorteile zu bieten, kann man durchaus verstehen. Es sind meist kleinere Handwerksbetriebe, aber auch Mittelständler (siehe etwa den Bericht bei FAKT, einschließlich Interview mit dem Verfasser). Gemeinsam ist ihnen, dass sie in der Regel nach Jahren erst entdeckt und von der SOKA für die vergangenen vier Jahre herangezogen werden. Sie kannten das Thema SOKA zuvor in der Regel gar nicht - die Informationspolitik dieser segensreichen Einrichtung ist katastrophal. Knapp ein Fünftel der Bruttolohnsumme wird dann fällig, für vier Jahre rückwärts. Meist das Todesurteil für diese Betriebe. 2009 hatte die Hessische Arbeitsgerichtsbarkeit (die Tarifverträge legen Wiesbaden und Berlin als Gerichtsstände fest) etwas 37.000 Verfahren über solche Ansprüche anhängig (!). Der Zustand ist ein nationales Elend ...

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