Showdown bei den Netzsperren?

Im Blog der Bundestagsfraktion der Grünen wird heute über eine überraschende Wende der Union beim Thema Netzsperren berichtet bzw. spekuliert. Nachdem es offenbar in der Unionsfraktion Unmut über den verfassungswidrigen Zustand gibt, der durch den Nichtanwendungserlass des BMI geschaffen worden ist, soll die Bundeskanzlerin sich des Themas höchstselbst angenommen haben und im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Um den zu Recht als offensichtlich verfassungswidrig kritisierten Zustand der Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes zügig zu been ...

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