Revision der Nebenklage

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

„Nach den insoweit getroffenen Feststellungen fasste der Angeklagte der Nebenklägerin im Verlauf einer Rangelei mit einer Hand an ihre linke Halsseite und drückte während einer kurzen Zeit mit 2 Fingern mit einiger Kraft dagegen. Damit wollte er erreichen, dass sie aufhörte, ihn zu kratzen, und sie dafür bestrafen, dass sie sich über ihn lustig gemacht und ihn beleidigt hatte; töten wollte er sie nicht. Die Nebenklägerin erlitt 2 dicht beieinander befindliche Hämatome an der linken Halsseite. Die rechtsmedizinische Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass es sich nicht um „klassische" Würgemale handele, vielmehr seien die Hämatome durch einfachen Druck gegen den Hals mit einer Hand verursacht worden. Der ausgeübte Druck sei zu gering gewesen, um eine Halsschlagader zu verschließen oder eine Unterbrechung der Luftzufuhr zu bewirken. Zwar könne auch eine Kompression der Halsweichteile, selbst wenn sie nicht zu einem Verschluss der Halsgefäße geführt habe, potenziell lebensgefährlich sein; dies erfordere aber eine längere Einwirkung auf bestimmte, im Hals verlaufende Nervenbahnen. Diesen Ausführungen hat sich das Landgericht angeschlossen" (BGH, Beschluss vom 28. 9. 2010 - 4 StR 442/10 (LG Magdeburg)).

Die Nebenklage war offensichtlich mit dem Urteil (gefährliche Körperverletzung) nicht einverstanden. Sie beanstandete, dass nach den getroffenen Feststellungen der Schuldspruch auf versuchte Tötung hätte lauten müssen. Dies hätte sie besser nicht getan.

Auf die Revision des Nebenklagevertreters nämlich änderte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch in einfache Körperverletzung um. § 265 StPO (fehlender rechtlicher Hinweis) stand der Schuldspruchänderung hier nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können ...

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