Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab des § 57 StGB zu erfolgen. Der vor Vollstreckung der Jugendstrafe erfolgte siebenmonatige Vollzug einer Freiheitsstrafe (bis zum Erreichen des Halbstrafenzeitpunkts) kann ein besonders wichtiger Grund im Sinne des § 88 Abs. 2 JGG sein.

Für die Frage, ob die vom Verurteilten zu verbüßende Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, findet die Vorschrift des § 88 JGG Anwendung. Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, wonach die Strafvollstreckungskammer nach der Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB sondern weiterhin nach Maßgabe des § 88 JGG vorzunehmen hat. Die gegenteilige Ansicht führt zwar zu einer Verfahrensvereinfachung, da die Strafvollstreckungskammer bei sämtlichen Aussetzungsverfahren, mit denen sie befasst ist, nach einheitlichen Grundsätzen, nämlich nach den Grundsätzen des § 57 StGB, entscheiden könnte. Sie findet aber im Wortlaut des § 85 Abs. 6 JGG keine Stütze. Vor allem steht sie im Widerspruch zu der Rechtskraft des auf Jugendstrafe lautenden Erkenntnisses, die eine nachträgliche Veränderung der rechtskräftig gegen den Verurteilten erkannten Rechtsfolgen zu seinem Nachteil nicht zulässt.

So führte der Bundesgerichtshof aus, es verstoße gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn anstelle einer im ersten Urteil verhängten Jugendstrafe im zweiten Urteil auf eine gleich hohe Freiheitsstrafe erkannt werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK