NS-Vergleich rechtfertigt fristlose Kündigung

Erklärt ein Arbeitnehmer in einer öffentlichen Sitzung gegenüber seinem Arbeitgeber, „er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er (der Arbeitnehmer) sich vor wie im Dritten Reich“, kann dies dessen außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz, als auch das Landesarbeitsgericht Hessen in der Berufung.

Hintergrund der Auseinandersetzung war eine zunächst ordentliche Kündigung eines 47-Jährigen nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung, gegen welche der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhob. Im Kammertermin äußerte der Arbeitnehmer dann in Anwesenheit seines Arbeitgebers sowie dessen Prozessbevollmächtigten Folgendes: „Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich“. Der daraufhin folgenden Aufforderung des Kammervorsitzenden, den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, kam der Arbeitnehmer nicht nach.

Die Äußerung des Arbeitnehmers nahm der Arbeitgeber zum Anlass, dem Arbeitnehmer nun fristlos zu kündigen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Arbeitsgericht ab. Mit der Berufung hatte der Arbeitnehmer ebenfalls keinen Erfolg. Beide Instanzen erachteten die fristlose Kündigung als wirksam. Grobe Beleidigungen eines Arbeitnehmers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten sind können geeignet sein, eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen ...

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