Nerdcore.de – Fragen zur Pfändung einer Domain (Recht und Ungerecht)

Wie eine Abmahnung zur Domainpfändung führen kann, haben wir bereits erklärt. Mittlerweile sind so viele weitere Fragen in Kommentaren oder per Mail oder Telefon aufgetaucht, so dass ich nachfolgend Stellung nehmen will.

Einen besonderen Dank an die Hinweise von Henning Krieg von kriegsrecht.de, dem die Problematik der potentiellen Überbereicherung von Euroweb sofort ins Auge fiel. Einen sehr guten Überblick zu der Versteigerungsproblematik liefert auch Robert Basic in seinem Blog.

Ist eine Domain für einen Blogger nicht so wesentlich, dass man sie nicht pfänden darf?

Es gibt den § 811 Abs.1 Nr.5 Zivilprozessordnung (ZPO), der zwar für Pfändung von Sachen angewandt wird, aber dessen entsprechende Anwendung für sonstige Rechte, wie die Domain überlegt wird:

Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

Doch auch bei entsprechender Anwendung der Vorschrift auf Domains ist es zweifelhaft, ob diese Vorschrift bei Domains einschlägig ist:

1. Die Domain darf nicht einfach austauschbar sein

Dazu hat bereits das Landgericht Mönchengladbach ausgeführt, dass dies nur gilt, wenn die Domain “sich im Rechtsverkehr durchgesetzt und nicht (mehr) ohne Weiteres gegen eine andere ausgetauscht werden kann” und lehnte den Einwand im Fall eines Webdesigners mit dem Hinweis ab, dass “nur mit geringem finanziellen und tatsächlichen Aufwand ggfls. eine Ersatzdomain zu beschaffen” sei (LG Mönchengladbach Beschluss v. 22.09.2004 Az. 5 T 445/04).

2. Die Domain müsste ein persönliches Arbeitsmittel sein

Zusätzlich schützt die Vorschrift nur die Mittel, die für die persönliche Arbeitsleistung notwendig sind. Sie schützt also nicht Kapital- oder Unternehmenswerte, die “von alleine arbeiten” ...

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