Kündigungsfrist bei Direktunterrichtsverträgen

Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn die Frist zum Ausspruch der Kündigung endet, bevor feststeht, ob der Studierende die vorgesehene Studienjahresabschlussprüfung besteht und in die nächste Klassenstufe versetzt wird.

Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Fall eines Teilnehmers, der das letztjährige Klassenziel nicht erreicht hatte und nun den Studienvertrag für die nächste Klasse – an der er wegen des Nichtbestehens ja nicht teilnehmen konnte – kündigen wollte.

Allein die Tatsache, dass das Studienziel der letzten Klasse nicht erreicht wurde, berechtigt noch nicht zur fristlosen Kündigung des als Dienstvertrag einzustufenden Studienvertrages gemäß § 626 BGB. Der Umstand, dass die Student die Studienjahresabschlussprüfung nicht bestanden und das Klassenziel nicht erreicht hat, ist seiner eigenen Risikosphäre zuzuordnen und berechtigt den Studenten deshalb nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Ebenso wenig vermag der Umstand, dass der Student nicht mehr zur mündlichen Prüfung zugelassen wurde, nachdem bereits unstreitig vorab feststand, dass die Erreichung des Klassenziels auch bei Absolvierung der mündlichen Prüfung nicht mehr möglich war, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. In einem solchen Fall eine mündliche Prüfung überflüssig ist.

Eine Kündigung gemäß § 627 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine solche ist nur dann zulässig, wenn der Dienstverpflichtete nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht ...

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