Krankenkassen: Kann man für die Patientenerklärungen eigene Formulare verwenden?

© Rainer Sturm / pixelio.de

Heute rief mich der Geschäftsführer eines Betriebes an, den ich schon viele Jahre vertrete. Er habe jetzt langsam das Problem, dass seine Mitarbeiter bei der Fülle der Verträge, die zur Belieferung der Patienten der unterschiedlichen Kassen abgeschlossen seien, den Überblick verlören, welche Formulare denn jetzt bei welcher Krankenkasse zu verwenden seien. Besonders schwierig sei dies bei den unterschiedlichen Patientenerklärungen, die abgegeben werden müssten. Er habe deshalb überlegt, ob man für seinen Betrieb nicht einfach eine Erklärung entwerfen könne, die dann alle Erklärungen beinhalte, die von den unterschiedlichen Kassen verlangt würden, um so wenigstens den Bereich der Patientenerklärungen zu vereinheitlichen und dies Chaos ein wenig aufzuklären.

Ich habe ihm dringend davon abgeraten: die unterschiedlichen Verträge verlangen ausdrücklich die Verwendung der jeweils in den Anlagen abgedruckten Musterformulare, und zumindest der OT1-Vertrag enthält ja ausdrücklich die Klausel, nach der die Krankenkasse bei Vertragsverstössen empfindliche Strafgelder festlegen kann. Wenn aber die Verwendung eines bestimmten Formulars vertraglich vorgeschrieben wird, und es wird ein anderes Formular verwandt, dann ist das ganz formal ein Vertragsverstoss, auch wenn inhaltlich dieselben (oder sogar umfangreichere) Erklärungen abgegeben werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK