Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht statthaft (§§ 231 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO).

Die Auffassung, dass die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Familienstreitsachen unzulässig ist, ist allerdings nicht unumstritten. Zunächst besteht aber – soweit ersichtlich – Einigkeit darüber, dass in Familiensachen außerhalb der Familienstreitsachen (§ 111 Nr. 2 bis 7 FamFG) eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung – anders als nach früherem Recht (§ 20a FGG) – möglich ist. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.

Das Oberlandesgericht Oldenburg ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung auch in Familienstreitsachen besteht. Der oben unter 1. angesprochene Ausschluss des Kostenrechts der §§ 80 bis 84 FamFG durch § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG habe nicht auch die Anwendung des Rechtsmittelrechts der Zivilprozessordnung auf Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen zur Folge. Vielmehr verbleibe es bei der Anwendung der §§ 58 ff. FamFG. Damit finde § 99 Abs. 1 ZPO keine Anwendung.

Jedenfalls aber, so ein zweiter Argumentationsstrang des OLG Oldenburg, verdränge § 243 FamFG als lex specialis die Anwendung des § 99 ZPO.

Dem ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart jedoch nicht zu folgen: Der Verweis auf das Kostenrecht der Zivilprozessordnung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG hat nach dem Willen des Gesetzgebers zur Folge, dass auch das zugehörige Rechtsmittelrecht nach der Zivilprozessordnung Anwendung findet. Nach der bereits zitierten Gesetzesbegründung sollte das Verbot der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgehoben werden, also ausdrücklich nicht für Familienstreitsachen. Der Gesetzgeber ging somit von der weiteren Anwendbarkeit des § 99 Abs ...

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