Geöffnete Feldpost

Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, wurde die Feldpost von Bundeswehrsoldaten geöffnet. Diese Problematik eignet sich hervorragend für eine Mündliche Examensprüfung.

Welches Grundrechts sehen Sie als relevant an? Art. 10 GG ist vorliegend in der Ausgestaltung -Postgeheimnis- berührt, da die Kommunikation (äußere Umstände) und der Briefinhalt in den sachlichen Schutzbereich fallen.

Kennen Sie eine Entscheidung, vielleicht sogar des BverfG, die man in diesem Zusammenhang heranziehen kann? Ja, die Entscheidungen des BVerfG zur Gefangenenpost (2 BvR 1152/97, 2 BvR 1437/97, 2 BvR 1496/97). . Hier hatte das BVerfG zu beurteilen, ob gesetzliche Regelungen des Strafvollzuges, die eine Öffnung der Gefangenenpost erlaubten, verfassungsgemäß und insbesondere angemessen waren. Das BVerfG hat diese Regelungen (in diesen Einzelfällen) für verfassungswidrig erklärt. Vergleiche hierzu aber grundlegend 2 BvR 41/71 = BVerfGE 33, 1-18:

Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

Aber Soldaten sind doch Beamte, ergibt sich hieraus nichts anderes? Nein. Stichwort ist hier das besondere Gewaltverhältnis (ggü. Schülern, Soldaten, Lehrern etc.). Dieses Verhältnis ist voll justiziabel (die überholte Impermeabilitätstheorie hat keine Geltung mehr), schon auf Grund von Art. 19 IV GG. Diskutieren könnte man noch die VA-Qualität von Akten im Sonderrechtsverhältnis ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK