Elterngeld für deutsche Ehefrauen amerikanischer Soldaten

Auch deutsche Ehefrauen der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten werden grundsätzlich vom Anwendungsbereich des BEEG erfasst, denn nach § 30 Abs 1 SGB I gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuches, zu denen nach § 68 Nr 15a SGB I der erste Abschnitt des BEEG – über das Elterngeld – gehört, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Nach § 30 Abs 2 SGB I bleiben allerdings die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt. Ihnen steht daher immer dann ein Anspruch auf Elterngeld zu, wenn sie vor der Geburt des Kindes in Deutschland außerhalb der NATO-Streitkräfte Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit erzielt haben.

Das NATO-Truppenstatut (NATOTrStat) und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATOTrStatZAbk), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Gesetzes vom 18. August 1961 sowie der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des NATOTrStat vom 16. Juni 1963 am 1. Juli 1963 in Kraft getreten sind und aufgrund verschiedener Notenwechsel der Parteien des Nordatlantikvertrages nach der deutschen Wiedervereinigung auch für das Gebiet der neuen Bundesländer und Berlin (West) gelten, sind zwar zwischenstaatliches Recht im Sinne des § 30 Abs 2 SGB I. Jedoch schließt Art 13 Abs 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk in Verbindung mit den Vorschriften des NATOTrStat die Anwendung des Ersten Abschnitts des BEEG im vorliegenden Fall nicht aus.

Nach Art 13 Abs 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk werden zwischenstaatliche Abkommen oder andere im Bundesgebiet geltende Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige nicht angewendet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK