BGH-Urteil zum Verbraucherdarlehen: Verbundene Verträge erfordern einheitliche Aufklärung

Verbundene Verträge im Rahmen eines Verbraucherdarlehens erfordern eine besondere Aufmerksamkeit bei der Aufklärung des Verbrauchers, entschied der BGH (23.06.2009, Az. XI ZR 156/08). In dem Verfahren ging es einerseits um den Wortlaut der Aufklärung, andererseits um die Frage, ob zwischen den Vertragspartnern des Verbrauchers eine Pflichtenteilung bestehen kann.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 358 BGB wird bei verbundenen Verträgen ein Verbraucher, der sich fristgerecht von dem einen Vertrag löst, automatisch auch von dem anderen Vertrag befreit. Hierüber ist er auch korrekt aufzuklären, was im streitigen Fall jedoch nicht geschehen war.

Der dem Verbraucher vorgelegte Text hatte den folgenden Wortlaut:

„Ich bin darüber belehrt worden, dass ich meine auf den Abschluss dieses Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen widerrufen kann, sofern dieses Recht nicht nach Satz 3 ausgeschlossen ist. Widerrufe ich diesen Verbraucherdarlehensvertrag, so bin ich auch an meine auf den Abschluss des verbundenen Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Steht mir für den verbundenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so ist mein Recht zum Widerruf dieses Verbraucherdarlehensvertrages ausgeschlossen. Erkläre ich dennoch den Widerruf dieses Verbraucherdarlehensvertrages gegenüber der Bank, so gilt dies als Widerruf des verbundenen Vertrages gegenüber dem Unternehmen.“

Dieser Text genüge jedoch nicht den Vorgaben der §§ 355, 358 Abs. 5, 358 Abs ...

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