Auslegung einer Patronatserklärung

Nachfolgende Wiedergabe und Aufbereitung des OLG Düssledorf Urteils (erschienen in Der Betrieb, 14.01.2011, Heft2; © DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2010, www.der-betrieb.de) zur Thematik der Verbindlichkeit und Auslegung einer Patronatserklärung ist sehr lesenswert für all’ diejenigen, die ein solche Patronatserklärung abgeben müssen oder diejenigen, die eine solche einfordern. NIETZER & HÄUSLER ist mit dieser Fragestellung (insbesondere auch wie “hart” oder “weich” ist die Erklärung abzufassen) oftmals aus Sicht von (auch US-) Konzernmütter befasst, die auf diese Art ihre Tochtergesellschaften unterstützen wollen, ohne unmittelbar Geld zuschießen zu müssen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2010 – I – 16 U 28/09, noch n. rkr. )

Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, “etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr . . . zu decken”, und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.

In erster Linie werden unter Patronatserklärungen Erklärungen verstanden, in denen eine Muttergesellschaft zugunsten des Kreditgebers eines beherrschten Konzern- oder Beteiligungsunternehmens ein bestimmtes Verhalten in Aussicht stellt oder zusagt. Werden Maßnahmen oder Unterlassungen versprochen, die die Kreditwürdigkeit der patronierten Unternehmung fördern oder erhalten, so werden unmittelbare rechtliche Verpflichtungen begründet1).

OLG Düssel­dorf, Be­schluss vom 28.12.2010 – I – 16 U 28/09

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

I – 16 U 28/09 Verkündet am 28. Dezember 2010 2b O 27/07 S…, Justizbeschäftigte

LG Düsseldorf als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

pp. hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26 ...

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