Alles Kalkül, oder: Ist die Hartz IV-Reform noch zu retten?

Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert, lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen von der FDP: Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich Anfang der Woche bei der Leiharbeit etwas kompromissbereiter. Dieses Thema wird am Tisch der Hartz IV-Reform mitverhandelt. Es könnte durchaus sein, dass über Zugeständnisse bei diesem Thema (es geht um einen Mindestlohn und um eine sog ...

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