Wo Richter drauf steht, muss nicht richtig drin sein – Richterrecht und Datenschutz

Auskunftsersuchen sind keine Seltenheit, zudem bei Unternehmen, die selbst Endkundendaten verarbeiten und daher auch gegenüber diesen z.B. nach § 34 BDSG zur Auskunft verpflichtet sind. Etwas ganz anderes ist es allerdings, wenn von einem Gericht Auskunft verlangt wird – und dass beim Arbeitgeber über einen Arbeitnehmer.

Das etwas andere Auskunftsverlangen

Was neulich noch ein uniformierter Polizist versucht hatte, erfolgte dieses Mal durch “eine Etage höher“: Ein Amtsgericht fragte beim Arbeitgeber an – über eine Arbeitnehmerin.

Der Wortlaut:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des hier geführten Verfahrens wird angefragt, ob Frau… im Rahmen Ihrer Tätigkeit als… mit … zu tun hat.

Mit freundlichem Gruß

Richter am Amtsgericht“

Im Namen des … Richters?

Und wie es der gesetzestreue Bürger so tut, so wollte es auch der Arbeitgeber tun: nämlich Auskunft über die angefragte Tätigkeit geben. Denn schließlich ist es doch das Gericht, das anfragt, das Delikt, um das es da zu gehen scheint, auch kein Kavaliersdelikt und überhaupt – die wissen schon, was sie tun…

… oder auch nicht. Das Schreiben enthielt weder eine Rechtsgrundlage, aufgrund derer das Amtsgericht selbst berechtigt war, die gewünschte Auskunft anzufordern, noch eine solche, die den Arbeitgeber verpflichtete, die Auskunft zu erteilen ...

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