Ungeeichter Zähler - kein Verwertungsverbot

Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ist, unverwertbar sind (BayObLG v. 22.3.2005 - 2Z BR 236/04, WuM 2005, 479; LG Saarbrücken v. 22.7.2005 - 13 B S 23/05, WuM 2005, 606; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rz. 116; Bierbaum, GE 2000, 848). Der BGH reduziert die Auswirkungen darauf, dass die Ergebnisse durch den Ablauf der Eichfrist ihre Richtigkeitsvermutung verlieren (BGH v. 17.11.2010 - VIII ZR 112/10, WuM 2011, 21). In diesem Fall muss der Vermieter die Richtigkeit der abgelesenen Werte im Prozess zur Überzeugung des Tatrichters nachweisen ...

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