(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 28.10.2010: aufgehobenes Urteil gegen Funktionär der PKK (3 StR 179/10)

Der angeklagte Funktionär war im Rahmen organisatorischer Tätigkeiten für die PKK in Deutschland tätig. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehörte das Eintreiben und Weiterleiten von “Spendengeldern” und sonstigen finanziellen Mitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dieses Verhalten des Angeklagten rechtlich als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB gewürdigt.

Der BGH hob die Entscheidung des Tatgerichts auf, da die Feststellungen nicht belegten dass die in Deutschland tätigen Führungskader der PKK im Tatzeitraum eine – im Verhältnis zur Gesamtorganisation eigenständige – kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB bildeten. Für die Verfolgung des nicht eigenständigen Teils bedarf es jedoch einer Verfolgungsermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3, 4 StGB, die Prozessvoraussetzung ist, aber auch noch im Prozess erteilt werden kann.

Fragen? Wir vertreten in allen Fragen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Bitte sprechen Sie uns an!

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 , 3 StR 179/10

StGB § 129, § 129a, § 129b

1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt.

2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbstständigkeit aufweisen und einen eigenen, von der ausländischen (Haupt-)Organisation unabhängigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK