LAG Berlin – Verweisung an ein anderes Arbeitsgericht bei beidseitiger örtlicher Zuständigkeit gesetzeswidrig!

LAG Berlin – Verweisung an ein anderes Arbeitsgericht bei beidseitiger örtlicher Zuständigkeit gesetzeswidrig!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, bei dem eine Arbeitnehmerin ein örtlich zuständiges Arbeitsgericht (Sitz des Arbeitgebers) anrufen hatte und das Arbeitsgericht (Brandenburg an der Havel) sich – trotzt der offensichtlich gegebenen örtlichen Zuständigkeit – sich für unzuständig erklärte und den Rechtsstreit – auf Antrag – an das ebenfalls örtlich zuständige Arbeitsgericht Eberswalde (Erfüllungsort der Arbeitsleistung) verwies.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Die Verweisung an das Arbeitsgericht Eberswalde hält das LAG Berlin-Brandenburg für offensichtlich rechtswidrig und von daher für nicht bindend. Wenn der Kläger sein Wahlrecht bei mehreren zuständigen Gerichten ausgeübt hat, steht es weder im Ermessen des angerufenen Arbeitsgerichtes als im Ermessen des Klägers dies zu ändern.

Das LAG führt dazu aus:

„Dass das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel den Rechtsstreit gleichwohl an das gem. § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG ebenfalls örtlich zuständige Arbeitsgericht Eberswalde verwiesen hat, beruhte darauf, dass es die Verbindlichkeit der von der Klägerin gem ...

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