Im Voraus gezahlte Erbbauzinsen

Der Bundesfinanzhof hält die im Jahr 2004 erfolgte rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig. Er hat deshalb eines von drei bei ihm zu dieser Frage anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Dem Ganzen zugrunde liegt ein älterer Streit zwischen dem Bundesfinanzhof und der Finanzverwaltung zu der Frage, ob Erbbauzinsen Nutzungsentgelt oder Anschaffungskosten des Rechts sind. Das Bundesministerium der Finanzen hielt die Erbbauzinsen in einem Rundschreiben vom 10. Dezember 1996 für Anschaffungskosten des Erbbaurechts. Diese Auffassung lehnte der Bundesfinanzhof jedoch in einem Urteil vom 23. September 2003 ab und sah die Erbbauzinsen als Nutzungsentgelte an mit der Folge, dass die im Voraus gezahlten Erbbauzinsen mangels einer gesetzlichen Regelung, die eine Verteilung auf die Nutzungszeit vorgeschrieben hätte, sofort als Werbungskosten abziehbar waren. Dieses Urteil wiederum, in dem das Bundesfinanzministerium ein großes Potential für “Steuersparimmobilien” sah – wurde von der Finanzverwaltung außerhalb des entschiedenen Einzelfalls ignoriert, zunächst nicht im Bundessteuerblatt II veröffentlicht und schließlich im Dezember 2004 durch eine Gesetzesänderung mit Wirkung auch für alle 2004 entstandenen Sachverhalte “korrigiert”.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 sind Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, auf den Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet werden. Diese Vorschrift ist nach § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG im Hinblick auf Erbbauzinsen erstmals für Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden ...

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