Die neuen DIS-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung (3): Gutachten

Im dritten Teil unserer Serie zu den neuen Verfahrensordnungen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) geht es heute um das Gutachtensverfahren.

In diesem Verfahren können die Parteien ein nicht-bindendes Gutachten zur Klärung einer Streitigkeit einholen. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag auf Einholung eines Gutachtens, der bei der DIS einzureichen ist und die Antragsbegründung bereits beinhalten muss. Das Gutachten wird von einem Gutachter erstattet. Die Parteien müssen sich innerhalb von zwei Wochen nach Verfahrensbeginn auf die Person des Gutachters einigen. Gelingt dies nicht, können sie die Entscheidung auch dem DIS-Ernennungsausschuss übertragen.

Der Antragsgegner hat nach Verfahrensbeginn vier Wochen Zeit, um eine schriftliche Antragserwiderung einzureichen. Danach hat jede Partei nochmals Gelegenheit, innerhalb von aufeinanderfolgenden, jeweils zweiwöchigen Fristen in einem weiteren Schriftsatz Stellung zu nehmen. Halten die Parteien oder der Gutachter dies für notwendig, kann eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

Das Verfahren endet mit einer Entscheidung des Gutachters ...

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