Der untreue Gerichtsvollzieher

Einem pensionierten Gerichtsvollziehrs ist bei 23 nachgewiesenen Untreuedelikte in der aktiven Dienstzeit das Ruhegehalt abzuerkennen, selbst wenn eine Bereicherungsabsicht nicht festgestellt werden konnte.

In einem solchen jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wurde dem Beklagten ist das Ruhegehalt aberkannt, weil er ein schweres Dienstvergehen begangen hat (§ 47 BeamtStG), durch das das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren gegangen ist. Ein Beamter im aktiven Beamtenverhältnis hätte für dieses Dienstvergehen aus dem Dienst entfernt werden müssen (§ 14 Abs. 2 NDiszG).

Nach Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Amtsgerichtes Peine, die nicht offenkundig unrichtig und mithin für das erkennende Verwaltungsgericht im Disziplinarklageverfahren bindend sind (§ 52 Abs. 1 NDiszG), hat der Beklagte in 23 Fällen den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue erfüllt.

Der Beklagte hat durch die Untreuedelikte in 23 Fällen gegen seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zur uneigennützigen Amtsführung verstoßen und ist durch sein Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die sein Beruf erfordert und nicht gegen Strafgesetze zu verstoßen, § 62 NBG a.F. bzw. nunmehr § 34 BeamtStG.

Er hat die vorgenannten 23 Dienstpflichtverletzungen, die ein einheitliches Dienstvergehen iSd. § 85 NBG darstellten bzw. nunmehr iSd. 47 BeamtStG darstellen, auch schuldhaft begangen. Von einer Schuldunfähigkeit iSd. § 20 StGB ist beim Beklagten nicht auszugehen. Das Amtsgericht Peine hat in dem rechtskräftigen Strafurteil vom 10.09.2008 weder eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB angenommen noch ist es von einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ausgegangen. Es hat vielmehr den Beklagten als voll schuldfähig angesehen ...

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