Der Dienstunfall und der nicht benannte Grund für die Dienstunfähigkeit

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jede Versetzung in den Ruhestand nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des Beamtenstatusgesetzes. Das Beamtenstatusgesetz wie das Bundesbeamtengesetz und das Deutsche Richtergesetz kennen eine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand nicht. Der Umfang der Feststellungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung wird demzufolge allein durch den bestimmten, gesetzlich festgelegten Grund konkretisiert. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG nennt als gesetzlichen Grund allein die Dienstunfähigkeit. Unerheblich ist für die Versetzung in den Ruhestand, auf welcher Ursache (dienstunfallbedingt oder nicht dienstunfallbedingt) die Dienstunfähigkeit beruht. Die Ursache der Dienstunfähigkeit nimmt daher nicht an der Feststellungswirkung der Zurruhesetzungsverfügung teil. Kein anderes Ergebnis folgt aus dem Umstand, dass die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge nach § 49 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (vgl. § 108 Abs. 1 BeamtVG) zuständige Behörde an den in der Zurruhesetzungsverfügung genannten Grund gebunden ist.

Der Gesetzgeber hat insoweit eine klare Zuständigkeitsverteilung getroffen ...

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