Das neue Zwangsstrafenverfahren des § 283 UGB und dessen Übergangsbestimmung in § 906 Abs 23 UGB – eine Auslegung

Die Neuregelung des § 283 UGB durch das BBG (BGBl. I Nr. 111/2010) führt zu einer deutlichen Verschärfung der Offenlegungspflichten für einreichungspflichtige Kapitalgesellschaften und deren Organe. Die entsprechenden Neuerungen wurden schon an vielen Stellen präsentiert, sodass ich mich hier auf die Übergangsbestimmung konzentriere, die offenkundig viel Verwirrung stiftet und – aus meiner Sicht – zu zahlreichen Falschdarstellungen geführt hat. Jedenfalls finden sich im Web und in Newslettern bezüglich der Behandlung von bisherigen Säumnissen Aussagen wie beispielsweise diese: Das Gesetz trat mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Es ist grundsätzlich auch auf in der Vergangenheit eingetretene und noch andauernde Verletzungen der Offenlegungspflicht anzuwenden. Bisher versäumte Offenlegungen können jedoch bis 28. Februar 2011 straffrei nachgeholt werden. Diese Aussage suggeriert, dass alle in der Vergangenheit liegenden Säumnisse bei der Offenlegung quasi saniert, den diesbezüglichen Organen eine „Galgenfrist“ bis 28.2.2011 eingeräumt und ab 1.3.2011 alle noch offenen Verstöße gemäß der Neuregelung sanktioniert werden. Dass dem nicht so sein kann, ergibt ein Blick in die relevante Übergangsbestimmung des § 906 Abs 23 UGB. Die durchaus missverständlich formulierte Norm lautet wie folgt: § 283 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. § 283 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verstöße gegen die in § 283 Abs. 1 genannten Pflichten anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt werden oder fortdauern. Hat die Offenlegungsfrist vor dem 1. März 2011 geendet und ist die Offenlegung nicht bis zum 28. Februar 2011 erfolgt, so ist mit einer Zwangsstrafverfügung nach § 283 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 gegen das offenlegungspflichtige Organ sowie die Gesellschaft vorzugehen. Erst bei Unterbleiben der Offenlegung für jeweils weitere zwei Monate nach dem 28 ...Zum vollständigen Artikel

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