Arbeitslosengeld II umfasst auch den Beitrag zu einer privaten Krankenversicherung

Bis zum 31.12.2008 wurden privat Krankenversicherte, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen mussten, automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Aufgrund der Änderung der Rechtslage war dies danach nicht mehr möglich. Die private Krankenversicherung muss aufrecht erhalten werden.

Es war rechtlich umstritten, ob die ARGE/das Jobcenter die Beiträge zur privaten Krankenversicherung tragen muss. § 26 II Ziff. 1 SGB II verwies lediglich auf § 12 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Dort ist geregelt, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen max. den halben Basistarif an die private Krankenversicherung zahlen müssen. Gleichzeitig heißt es dort, dass der Träger der Grundsicherung an den Empfänger max. den Betrag zahlt, der auch für einen gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfänger gezahlt wird ...

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