6B_600/2010: Falsche Anschuldigung; Begriff "nicht schuldig"

Im Kanton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltsbüros durchgeführt. Anlässlich der in einer Kanzlei durchgeführten Durchsuchungen erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt R, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Dagegen erhob der SolAV sowohl Beschwerde als auch Rekurs, die ebenso abgewiesen wurden wie die durch die betroffenen Anwälte eingelegte Aufsichtsbeschwerde. Im Gegenzug wurde gegen die verantwortlichen Organe des SolAV und gegen RA R eine Strafuntersuchung eingeleitet; RA R wurde schliesslich wegen mehrfacher falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB vom Obergericht SO schuldig gesprochen. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. November 2010 (6B_600/2010) gutgeheissen. Es kommt zu dem Schluss, dass sich die vom Beschwerdeführer als Rechtsvertreter des SolAV verfasste Anzeige nicht gegen Nichtschuldige gerichtet habe (E. 2.2). Aus dem Umstand, dass das aufgrund der gegen die beiden Untersuchungsrichter erhobenen Strafanzeige eröffnete Verfahren eingestellt worden ist, lässt sich nicht ableiten, die Strafanzeige selbst sei wider besseres Wissen gegen Nichtschuldige erhoben worden ...Zum vollständigen Artikel

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