Zur Geschwingikeitsüberschreitung genötigt? (III)

In Teil I und II hatte ich berichtet, daß mein Mandant mit seinem Ferrari im Stadtverkehr einem Verrkehrspolizisten in Zivil auf seinem Motorrad ins Auge gestochen war, und dieser ihn, obwohl keinerlei Ordnungswidrigkei vorlag, mehr als 6 Minuten lang in äusserst dichtem Abstand verfolgte. Als meinem Mandanten mulmig geworden war, gab er kurz Gas, um durch ein Überholmanöver den Verfolger abzuschütteln. Als dies nicht gelang, bremste er gleich (Messzeit co. 2,5 sec.) wieder ab. Das Ergebnis war ein Bußgeldbescheid über 160,00€, 1 Monat Fahrverbot, sowie 3 Punkte.

Gegen den Bußgeldbescheid legte ich selbstverständlich Einspruch ein. Ausserdem erstattete ich Strafanzeige gegen den Polizeibeamten wegen Nötigung.

Bereits nach einer Woche wurde das Verfahren gegen den Polizeibeamten von dem zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt.

Gegen diese Einstellung habe ich Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt. Nach weiteren 2 Wochen erhielt ich die Mitteilung, daß der Beschwerde abgeholfen werde.

Die Freude währte allerdings nur kurz, denn nach weiteren 2 Wochen wurde das Verfahren erneut eingestellt.

Die Begründung ist allerdings so interessant, auch für andere Betroffene, daß ich sie auszugsweise wie folgt wörtlich zitieren möchte:

“Zwar kommt im Straßenverkehr bei einem sehr dichten Auffahren und Hinterherfahren über eine längere Wegstrecke die Strafbarkeit wegen (versuchter) Nötigung in Betracht. Jedoch kann nicht jede geringfügige Beeinträchtigung als Gewalt im Sinn von § 240 I StGB gewertet werden, vielmehr wird ein gewisse Intensität der Einwirkung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorausgestzt.”

“Vorliegend lagen außer dem dichte Auffahren über eine längere innerstädtische Wegstrecke keinerlei derartige Umstände vor ...

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