Zinsen auf Steuererstattungen

Im Juni 2010 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Erstattungszinsen, also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Dieses Urteil hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2010 zu korrigieren versucht. Und das Finanzgericht Münster beurteilt nun diese durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die vom Fiskus auf Steuererstattungen gezahlt werden, als verfassungsgemäß.

Das Urteil des Finanzgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die – vom Finanzgericht Münster zugelassene – Revision hiergegen ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatten die Kläger im Streitjahr aufgrund von Einkommensteuererstattungen sog. Erstattungszinsen (§ 233a AO) vom Finanzamt erhalten. Allerdings mussten sie gleichzeitig wegen Steuerforderungen für andere Jahre sog. Nachzahlungszinsen zahlen. Die Kläger waren der Meinung, dass entweder die Erstattungszinsen steuerfrei oder aber die Nachzahlungszinsen steuerlich absetzbar seien.

Diese Auffassung teilt das Finanzgericht Münster nicht und entschied statt dessen, dass Erstattungszinsen nach der durch das Jahressteuergesetz 2010 geänderten Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG steuerpflichtige Erträge aus Kapitalforderungen sind. Die Gesetzesänderung sei – dies sehe das Jahressteuergesetz vor – auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt sei. Sie gelte daher auch im Streitfall. Die sich hieraus ergebende Rückwirkung der Neuregelung verstoße nicht gegen die Verfassung. Zwar sei eine echte Rückwirkung nur unter engen Voraussetzungen zulässig ...

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