Wenn der Datenschutz Ärzte und Rechtsanwälte zum Schweigen bringt

Es gibt Berufsgruppen, die unterliegen gewissen Klischees. Aus Sicht des “Normalbürgers” sind dies beispielsweise Rechtsanwälte, welche naturgemäß mit Rechtsstreitigkeiten in Verbindung gebracht und so häufig als besonders querulantorisch wahrgenommen werden. Auch Ärzte werden gerne mal als “Halbgötter in Weiß” bezeichnet.

Eine ganz besondere Gattung: Die Datenschützer

Dann gibt es aber auch noch die Kategorie der Datenschützer, welche sich als besonders penibel im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten erweisen und deshalb schon fast als paranoid gelten. Soweit diese zugleich auch noch Juristen sind, so vereinen sich an dieser Stelle gleich mehrere Klischees in einer Person. Wir alle wissen jedoch, Wahrheitsgehalt und Klischees sind (zum Glück) oftmals nicht vollkommen deckungsgleich, manchmal aber eben doch.

Um dem Vorurteil eines Rechtsanwalts in der Rolle eines paranoiden Datenschützers daher auch gerecht zu werden seien an dieser Stelle einmal Rechtsanwälte, Ärzte und Co. einer datenschutzrechtlichen Beurteilung durch einen Rechtsanwalt unterzogen.

Die Schweigepflicht

Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte, Berufspsychologen und Sozialpädagogen unterliegen der Schweigepflicht, welche durch §203 StGB strafrechtlich geschützt wird. In der Praxis ist daher häufig festzustellen, dass das Thema Datenschutz für diese Berufsgruppen an dieser Stelle (ganz nach dem Prinzip Stein, Schere, Papier) faktisch erledigt ist.

Dem ist allerdings mitnichten so. Denn nur soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des BDSG vor (§1 III 1 BDSG). Gleichwohl bleibt die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen unberührt (§1 III 2 BDSG) ...

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