VGH stoppt den Nachtragshaushalt in NRW – zumindest vorläufig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen stoppt per einstweiliger Anordnung den Nachtragshaushalt. Dieser wurde mit als erste Amtshandlung der rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit einigen Abgeordneten der Linken im Dezember 2010 verabschiedet. Nun liegt er auf Eis.

Gegen den Nachtragshaushalt haben 80 Abgeordnete der CDU und der FDP Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben. Damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, hat nun der VGH NRW per Einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes untersagt:

Der Landesregierung wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren VerfGH 20/10 von einem Abschluss der Bücher im Sinne des § 76 Abs ...

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