Verrechnung von Investitionskosten mit verjährten Abwasserabgaben

Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auch dann entgegen, wenn die Verrechnung zunächst mangels einer Abgabepflichtigkeit des Maßnahmeträgers (hier: einer privaten Interessengemeinschaft zum Bau eines Schmutzwasserkanlas) nicht möglich war und die abgabepflichtige Kommune die Aufwendungen erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung “übernimmt”.

Investitionsaufwendungen der Gemeinden für leitungsgebundene Einrichtungen der Abwasserbeseitigung werden nach §§ 6, 6a NKAG stets durch die Erhebung von Abwasserbeiträgen auf die Benutzer abgewälzt und somit refinanziert. Dies ändert aber nichts daran, dass eine Gemeinde, die eine Kanalisation errichtet oder erweitert, zunächst verrechnungsfähige Aufwendungen hat. Eine andere Sichtweise, die darauf abstellt, ob der Gemeindehaushalt durch Investitionsaufwendungen im Saldo belastet ist, hätte die Konsequenz, dass der Anwendungsbereich von § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG für die nach § 96 Abs. 1 NWG abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen bei der Errichtung oder der Erweiterung einer Kanalisation gänzlich leerlaufen würde. Richtig dürfte daher die Betrachtungsweise sein, dass die Abwälzbarkeit der Aufwendungen für öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen der Möglichkeit der Verrechnung mit Abwasserabgaben nicht entgegensteht. Anders als die Grundkonstellation der Investitionsaufwendungen für Anlagen der Abwasserbeseitigung, die letztlich auf die Beitragspflichtigen abgewälzt werden, liegt auch ein Fall nicht, in dem die Aufwendungen ursprünglich von einer Interessengemeinschaft “Abwasserbeseitigung” aufgebracht worden sind, die Abwälzung also wirtschaftlich betrachtet vorweggenommen worden ist. Die Gemeinde hat letztlich auch hier die Abwasserbeseitigungsanlagen “bezahlt” und refinanziert.

Die Verrechnungsmöglichkeit nach §§ 10 Abs ...

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