Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz

So sehr man verstehen kann, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht wieder von einem Ministeramt zurücktreten will, weil ihr persönlich aufrichtiges Bemühen um den Erhalt bürgerlicher Freiheiten keine Mehrheit in ihrer Regierungskoalition findet: Mit ihrem Eckpunktepapier und dem darin vorgestellten Konzept des „Quick Freeze plus“ tut sie ihrer Sache und der Diskussion um Grenzen der Überwachung des Internet im Ergebnis leider keinen Gefallen. Lachender Dritter dürften die Befürworter einer möglichst weitgehenden Vorratsdatenspeicherung sein. Aber nicht nur diesbezüglich erweist sich ihr Eckpunktepapier als „Wolf im Schafspelz“. Eine erste, sehr kritische Analyse.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich – wenn auch für Teilnehmer der Anhörung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) im letzten Jahr wenig überraschend – wie zuvor schon der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zwei-wochen-lang-alles-speichern/) nunmehr auch öffentlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für das Verfahren “Quick Freeze Plus” ausgesprochen (http://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-im-sz-gespraech-es-darf-nicht-uferlos-gespeichert-werden-1.1047230).

Bei diesem auch als “Vorratsdatenspeicherung light“ (+ Schockfrosten) bekannten Ansatz sollen alle Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) verpflichtet werden, IP-Verbindungsdaten zumindest einige Tage verdachtsunabhängig zu speichern, auch wenn diese nicht für Abrechnungszwecke erforderlich sind ...

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