Preisangabenverordnung: Tätowierer sind Künstler

Sind Tätowierungen Kunst oder nicht? Was von vielen einfach als Frage des Geschmacks angesehen wird, hat im gewerblichen Recht einen recht bedeutsamen Hintergrund: Für Künstler gelten hier diverse Ausnahmeregelungen, auch in der Preisangabenverordnung. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass Tätowierer tatsächlich als Künstler zu betrachten und deshalb von der Pflicht zum Preisaushang ausgenommen sind.

Sinn der Preisangabenverordnung (PAngV) ist es, den Verbraucher schon vor dem Betreten eines Geschäftes mit dem Preisniveau vertraut zu machen, das ihn im Inneren erwarten wird. Dadurch soll eine gewisse Transparenz und Vergleichsmöglichkeit geschaffen und der Kunde vor Überraschungen geschützt werden.

Nach § 5 PAngV unterliegen ausdrücklich auch Dienstleister dieser Aushangpflicht, und zwar einmal physisch im Geschäft, einmal virtuell auf der Website. Nach § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAngV sind solche Dienstleister hiervon ausgenommen, deren Leistung gleichzeitig ein künstlerisches Werk darstellt.

Dies gilt auch für Tätowierer, wie das LG Hamburg kürzlich entschied (24.09.2010, Az. 327 O 702/09). In dem Verfahren ging es um den Künstlerstatus zweier Tätowierer; die Richter zeigten sich hier bei der Beweisaufnahme durchaus beeindruckt von den vorgewiesenen künstlerischen Talenten:

„Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten hinsichtlich der Art und Weise, wie es zur endgültigen Anfertigung eines Tattoos kommt, dürfte die in Rede stehende Tätigkeit eines Tätowierers vergleichbar einem künstlerischen Auftragswerk sein. Solche unterfallen jedoch regelmäßig der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 8 Nr. 2 UWG […] ...
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