Nach wie vor ungeklärt: Die 15-Minuten-Zeittaktklausel

Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, welches in der Vergangenheit immer die Auffassung vertreten hatte, dass eine Mindestzeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam ist, hat der BGH im Urteil vom 21.10.2010, - IX ZR 37/10 die Frage der Zulässigkeit einer 15-Minuten-Mindestzeittaktklausel weiterhin offen gelassen. Erfreulich an der Entscheidung des BGH ist jedoch, dass der BGH das OLG Düsseldorf bei dem allzu strengen Umgang mit anwaltlichen Zeithonorarvereinbar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK