LG Hamburg: Androhung juristischer Schritte stellt noch keine Abmahnung dar

Die bloße Ankündigung in einem Schreiben, "auch juristische Schritte" zu ergreifen, stellt noch keine Abmahnung dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 312 O 469/10).

Die Parteien stritten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem es um eine Markenverletzung ging, um die angefallenen Kosten. Der Antragsgegner erkannte die einstweilige Verfügung, meinte aber, er sei außergerichtlich nicht ordentlich abgemahnt worden, so dass der Antragsteller die Kosten tragen müsse.

Der Antragsteller hatte den Antragsgegner außergerichtlich angeschrieben und zur Beseitigung der Verletzung aufgefordert ...

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