Kündigung eines Hausmeisters wegen privater Nutzung einer Schulwerkstatt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Schulhausmeisters zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war der dem Kläger gemachte Vorwurf, er habe den Werkstattraum der Schule über einen längeren Zeitraum und in einem beträchtlichen Umfang für private Zwecke genutzt. Insbesondere soll er in dem Raum für private Zwecke Holzarbeiten durchgeführt haben. Durch die private Nutzung der Schulwerkstatt soll dem Arbeitgeber ein Schaden in Höhe von mindestens 234,00 EUR entstanden sein. Dieser Schaden sollte wohl hauptsächlich auf die vermeintlich verursachten Stromkosten zurückzuführen sein.

Auf den dem Hausmeister gemachten Vorwurf der Privatnutzung der Schulwerkstatt kam die Arbeitgeberin offenbar dadurch, dass diese anlässlich eines festgestellten erhöhten Energieverbrauchs in der Schule eine Kontrolle der Schulgebäude vornehmen ließ. Im Rahmen dieser Gebäudekontrolle wurde auch die Schulwerkstatt in Augenschein genommen. Die Arbeitgeberin schloss wohl aus der Tatsache, dass sich in der Werkstatt private Geräte des Klägers befanden, darauf, dass der Kläger die Werkstatt auch für private Zwecke genutzt habe.

Trotz fehlender Zustimmung des Personalrats sprach die Arbeitgeberin wegen der vermeintlichen Privatnutzung der Werkstatt eine fristlose Kündigung aus. Gegen diese Kündigung setzte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr.

Im Kündigungsschutzprozess war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger den Werkstattraum der Schule mit privaten Geräten ausgestattet hatte und dass er diesen Raum für seine Hausmeistertätigkeit genutzt und auch Holzarbeiten für die Schule durchgeführt hatte. Der Kläger bestritt allerdings, die Schulwerkstatt für private Zwecke genutzt zu haben ...

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