Kindergeld und das steuerliche Existenzminimum eines Kindes

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes bewirkt. Welche der beiden Alternativen des § 31 Satz 1 EStG im Einzelfall zutrifft, bestimmt sich nach § 31 Satz 4 und Satz 5 EStG. Hiernach sind die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abzuziehen, wenn das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung nicht in vollem Umfang bewirkt; in diesem Fall wird das gezahlte Kindergeld der Einkommensteuer hinzugerechnet (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 3 Satz 1 EStG). Die gebotene steuerliche Freistellung wird nicht in vollem Umfang bewirkt, wenn das Kindergeld geringer ist als die Entlastung, die bei Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG eintritt. Die Systematik des Gesetzes erfordert eine Vergleichsrechnung. Die Einkommensteuer, die sich nach Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ergibt, wird die Einkommensteuer gegenübergestellt, die bei einer Steuerfestsetzung ohne Abzug der Freibeträge anfällt.

Der Freibetrag für die in Frankreich lebende Tochter C wurde im entschiedenen Fall antragsgemäß nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG dem Kläger in voller Höhe zugerechnet, da die Mutter nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Die Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (vgl. § 31 EStG) erfolgt seit dem Veranlagungszeitraum 2004 dadurch, dass dem Ansatz der kinderbedingten Freibeträge der „Anspruch“ auf deutsches Kindergeld oder vergleichbare Leistungen im Ausland (§ 31 Satz 4 und Satz 5 EStG i.V. mit § 65 EStG) gegenüber zu stellen ist. Ist hiernach – wie vorliegend in den Streitjahren – die steuerliche Auswirkung der kinderbedingten Freibeträge günstiger, werden die Freibeträge abgezogen ...

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