Kalte Räumung

Die Wohnung eines Mieters darf nur geräumt werden, wenn ein Räumungstitel vorliegt. Außerdem kann dies nur durch den zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgen.

Im Fall des BGH vom 14.07.2010 war der Mieter seit mehreren Monaten unauffindbar. Der Vermieter räumte die Wohnung und lagerte einen großen Teil der Wohnungseinrichtung ein.

Der Mieter forderte später Schadensersatz für abhanden gekommene, beschädigte oder verschmutzte Gegenstände in großer Höhe. Der BGH urteilte, dass dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zustehe, da der Vermieter so genannte „verbotene Eigenmacht“ ausgeübt habe. Der Vermieter habe eine Obhutspflicht für die Einrichtungsgegenstände. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB habe der Vermieter auf die Rechtsgüter des Mieters Rücksicht zu nehmen ...

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