Horizontaler Verlustausgleich im Wohngeldrecht

Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40 a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) ist im Wohngeldrecht als horizontaler Verlustausgleich nach § 14 Abs. 1 WoGG zulässig.

Die Erwähnung von pauschal versteuertem Arbeitslohn nach § 40 a EStG in § 14 Abs. 2 WoGG ist unsystematisch und eigentlich überflüssig. Denn die Vorschrift regelt nur eine besondere Art und Weise der Lohnsteuererhebung bei geringfügig Beschäftigten, nicht aber, wie fast alle anderen von § 14 Abs. 2 WoGG erfassten Tatbestände steuerfreie Einnahmen, die der Gesetzgeber trotz ihrer Steuerfreiheit zum wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen zählen wollte. Rechtssystematisch handelt es sich bei dem pauschalierten Arbeitslohn um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG; als solche sind sie Teil des Jahreseinkommens nach § 14 Abs. 1 WoGG. Nur so lässt es sich auch erklären, dass nach herrschender Meinung ein zu Unrecht pauschalierter Arbeitslohn zwar nicht unter § 14 Abs. 2, wohl aber Abs. 1 WoGG fällt.

Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 WoGG eine eigenständige Regelung des Jahreseinkommens getroffen hätte. Das mag so sein, wenngleich es, wie dargelegt für den Arbeitslohn nach § 40 a EStG überflüssig gewesen ist, ändert aber nichts daran, dass die Frage, welcher Einkunftsart ein Geldzufluss zuzurechnen ist, nach steuerlichen Vorschriften zu entscheiden ist ...

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